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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen resi-ressourcen – Ressourcendatenbank

Präambel

Die KungerKiezInitiative e.V. (im Folgenden: der VEREIN) bietet eine RESSOURCENDATENBANK und ermöglicht den registrierten RESI-NUTZERN über “resi-ressourcen.org“, RESSOURCEN anderer registrierter RESI-NUTZER auszuleihen. Der VEREIN unterstützt den Prozess der gemeinsamen Ressourcennutzung zwischen ANBIETERN und NUTZERN, wird jedoch nicht Vertragspartner. Jeder Leihvertrag kommt direkt zwischen NUTZER und ANBIETER zustande. Auch wenn der VEREIN als ANBIETER der RESSOURCE auftritt, wird ein gesonderter Leihvertrag zwischen VEREIN und NUTZER geschlossen. Der VEREIN unterstützt den Prozess der gemeinsamen Ressourcennutzung, indem es Informationen über die RESSOURCEN in der RESSOURCENDATENBANK und Leihverträge bereitstellt.

Jede Nutzung der RESSOURCENDATENBANK erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Regelungsgegenstand und Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der RESSOURCENDATENBANK des VEREINS durch den RESI-NUTZER.

Mit der Registrierung in der RESSOURCENDATENBANK (https://resi-ressourcen.org) akzeptiert der RESI-NUTZER nachfolgende Ausführungen. Andernfalls ist er nicht berechtigt, die RESSOURCENDATENBANK abzurufen oder zu nutzen. Er ist in diesem Fall verpflichtet, jede weitere Nutzung der RESSOURCENDATENBANK zu unterlassen.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden registrierten RESI-NUTZERN schriftlich, per Telefax oder per E-Mail an die bei Registrierung angegebenen Kontaktdaten des RESI-NUTZERS mitgeteilt. Widerspricht der registrierte RESI-NUTZER dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den registrierten RESI-NUTZER anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der registrierte RESI-NUTZER im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

Ansonsten bedürfen abweichende Bedingungen und Nebenabreden der schriftlichen Bestätigung.

2. Definitionen

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsdefinitionen:

  • RESI-NUTZER, ist jeder der sich in der RESSOURCENDATENBANK registriert und bei der Registrierung sein Profil erstellt mit dem Ziel, die RESSOURCENDATENBANK zum Anbieten (ANBIETER) oder Nutzen (NUTZER) von RESSOURCEN zu verwenden

  • ANBIETER, ist jeder der die RESSOURCENDATENBANK nutzt, um RESSOURCEN zum Ausleihen zur Verfügung zu stellen
  • NUTZER, ist jeder der die RESSOURCENDATENBANK nutzt, um RESSOURCEN zum Ausleihen zu suchen
  • RESSOURCEN sind die Gegenstände, die über die RESSOURCENDATENBANK ausgeliehen werden können
  • RESSOURCENDATENBANK ist die Internetseite „https://resi-ressourcen.org“ einschließlich sämtlicher Unterseiten und der hier angebotenen Informationen und Dienste.
  • VEREIN ist die KungerKiezInitiative e.V., die die Dienste und Informationen der RESSOURCENDATENBANK zur Nutzung anbietet

3. Nutzung der RESSOURCENDATENBANK

3.1 Registrierung und Vertragsschluss

Für die Nutzung der RESSOURCENDATENBANK ist eine Registrierung erforderlich. Der RESI-NUTZER muss mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein. Der RESI-NUTZER verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu den abgefragten Daten zu machen. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der RESI-NUTZER ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem VEREIN ab. Akzeptiert der VEREIN die Registrierung, erhält der RESI-NUTZER eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen dem VEREIN und dem RESI-NUTZER ein Vertrag über die Nutzung der Dienste des VEREINS zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der RESI-NUTZER den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Mehrfache Anmeldungen unter verschiedenen Benutzernamen sind untersagt, es sei denn, die Anmeldung erfolgt zum einen für den RESI-NUTZER persönlich und ein zweites Mal für die Organisation, für die der RESI-NUTZER handelt. Bei Kündigung oder Verbot der Neuanmeldung des VEREINS gegenüber dem RESI-NUTZER, ist eine erneute Anmeldung untersagt.

Der VEREIN ist berechtigt, von einem registrierenden RESI-NUTZER ein gültiges Ausweisdokument (z.B. eine Kopie eines gültigen Personalausweises) zu verlangen, soweit dies für eine gesetzliche Verpflichtung zur Identitätsfeststellung erforderlich ist.

Bei begründeten Bedenken ist der VEREIN berechtigt, einer Registrierung zu widersprechen oder eine Registrierung jederzeit zum Ablauf der Laufzeit mit Wirkung für die Zukunft zu beenden. Wir werden den registrierenden/registrierten RESI-NUTZER hierüber benachrichtigen.

Mit erfolgreicher Registrierung wird für den RESI-NUTZER ein Benutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seines Benutzernamens und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom RESI-NUTZER jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Um eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu verhindern, verpflichtet sich der RESI-NUTZER, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben.

Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so ist er verpflichtet, den VEREIN unverzüglich darüber über d.stoffels@klima.kungerkiez.de zu unterrichten. Bei Missbrauch ist der VEREIN berechtigt, den Zugang des RESI-NUTZERS zur RESSOURCENDATENBANK zu sperren. Der RESI-NUTZER haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

Der RESI-NUTZER hat die Daten, vor allem Name, Anschrift, Email und Telefonnummer, unter „Kontaktdaten“ stets aktuell zu halten.

Die Registrierung zur Nutzung der RESSOURCENDATENBANK erfolgt kostenlos.

3.2 Nutzungsbeschränkungen

Der RESI-NUTZER ist nicht berechtigt, die RESSOURCENDATENBANK zu rechtswidrigen Zwecken oder in sonstiger diesen Nutzungsbedingungen widersprechender Weise zu nutzen. Der RESI-NUTZER wird die gewerblichen Schutzrechte beachten und Rechte Dritter wahren. Mit dem Hochladen von Dateien erklärt der RESI-NUTZER, keine urheberrechtlich geschützten oder gegen sonstiges Recht verstoßenden Dateien bereitzustellen.

Der RESI-NUTZER ist nicht berechtigt, Techniken, Mechanismen, Programme (z.B. auch Viren, Trojaner oder Spy-Ware) oder sonstige Routinen zu verwenden, die das Funktionieren der RESSOURCENDATENBANK beeinflussen, stören oder beschädigen können oder durch die unberechtigt auf gespeicherte personenbezogenen Daten, auf Dienste oder auf Informationen, deren Abruf eine besondere Authentifizierung benötigen (Login), zugegriffen werden kann. Der RESI-NUTZER ist verpflichtet, sich vor dem Hochladen von Dateien von ihrer Schadsoftwarefreiheit (Viren u.a.) zu überzeugen. Der RESI-NUTZER darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der RESSOURCENDATENBANK oder von Teilen hiervon einschließlich des E-Mail-Systems zur Folge haben können.

 

4. Pflichten der Vertragsparteien

4.1 Pflichten des VEREINS

Grundsätzlich ist die RESSOURCENDATENBANK sieben Tage die Woche jeweils 24 Stunden pro Tag erreichbar. Der VEREIN ist um einen störungsfreien Betrieb der RESSOURCENDATENBANK bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der VEREIN einen Einfluss hat. Dem VEREIN ist es unbenommen, den Zugang zu der RESSOURCENDATENBANK aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

Der VEREIN prüft nicht die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben über die RESSOURCE in der RESSOURCENDATENBANK. Der VEREIN übernimmt auch keine Gewähr für die Qualität und die Sicherheit der angebotenen RESSOURCEN.

4.2 Pflichten des RESI-NUTZERS

Der RESI-NUTZER ist für seine Beiträge, Inhalte, Links und hochgeladenen Dateien selbst verantwortlich. DER RESI-NUTZER hat die Informationen zu seiner RESSOURCE aktuell und korrekt zu halten. Die RESSOURCE ist aussagekräftig zu beschreiben und in die passende Kategorie einzustellen.

Der RESI-NUTZER ist verpflichtet, zur Sicherung seines Systems die gebotenen Vorkehrungen zu treffen und dabei insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen sowie eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

Der RESI-NUTZER muss angeben, ob er die RESSOURCE privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit anbietet. Im Namen einer Organisation darf der RESI-NUTZER RESSOURCEN nur anbieten, wenn er dazu befugt ist, im Namen der Organisation zu handeln.

RESI-NUTZER, die die RESSOURCENDATENBANK als gewerblicher Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, müssen besondere gesetzliche Regelungen beachten. Sie müssen insbesondere gesetzliche Informationspflichten erfüllen und insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung angeben.

5. Urheberrechte

Der VEREIN behält bzw. erwirbt die ausschließlichen und unbeschränkten Rechte an der Struktur und den Funktionalitäten der RESSOURENDATENBANK sowie deren Bezeichnungen und den Datenbanken.

Der RESI-NUTZER bleibt Inhaber seiner Inhalte, d.h. die von dem RESI-NUTZER in der RESSOURCENDATENBANK veröffentlichten Informationen zur RESSOURCE. Wenn an einem dieser Inhalte ein Schutzrecht besteht (z.B. ein Urheberrecht an einem Foto oder Text), gewährt der RESI-NUTZER dem Verein das Recht, den Inhalt für den Betrieb der RESSOURCENDATENBANK zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht-exklusiv und zeitlich und räumlich unbeschränkt. Soweit hierfür erforderlich, darf der Verein das Nutzungsrecht auch übertragen oder unterlizenzieren.

6. Leistungsstörungen

6.1 Haftung

Der VEREIN haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der VEREIN haftet zudem dem Grunde nach für durch das Angebot verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der RESI-NUTZER zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung des VEREINS ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des VEREINS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

6.2 Sperrung des Zugangs zur RESSOURCENDATENBANK

Der VEREIN kann den Zugang zur RESSOURCENDATENBANK jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der RESI-NUTZER gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat.

6.3 Freistellung

Der RESI-NUTZER stellt den VEREIN für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem RESI-NUTZER im Zusammenhang mit der Nutzung der RESSOURCENBANK vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der RESI-NUTZER, alle Kosten zu ersetzen, die dem VEREIN durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

7. Beendigung

Der Vertrag kann jederzeit beiderseitig gekündigt werden.

Ein registrierter RESI-NUTZER kann seine Registrierung durch Abgabe einer Beendigungserklärung beenden. Die Beendigungserklärung ist vom RESI-NUTZER per Mail in Textform an d.stoffels@klima.kungerkiez.de zu übermitteln oder durch „Konto löschen“ im Benutzermenü. Alle personenbezogenen Daten des RESI-NUTZERS werden sofort, spätestens aber nach Ablauf von 3 Monaten nach dem Zugang der Beendigungserklärung vom VEREIN gelöscht.

8. Datenschutz

Der RESI-NUTZER wird darauf hingewiesen, dass der VEREIN personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsverhältnisses und in Übereinstimmung mit den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personengebundenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht oder nur mit ausdrücklicher Zustimmung des RESI-NUTZERS. Näheres ist unseren Datenschutzbestimmungen zu entnehmen.

9. Schlussbestimmungen

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschließung der Regelungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

Der Erfüllungsort ist Berlin.

Handelt es sich bei dem RESI-NUTZER um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand der Ort des Sitzes des VEREINS vereinbart.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ein zuständiges Gericht als unwirksam erachtet werden, bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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